AGBS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2022
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website und Dienste der Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) nutzen.
Durch Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis an diesen Bedingungen.
Teil 1
1. allgemeiner Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in der Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin und seinen anderen Standorten, vertreten Steffen Böthfüer und Daniel Böthfüer, geschlossenen Dienstleistungsverträge sowie für die Nutzung der von Alltagsbegleiter Berlin betriebenen Webseite www.alltagsbegleiter-berlin.de und aller sonstigen angebotenen Dienste.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.
Individualvereinbarungen und die Bestimmungen des Vertrags über ambulante Pflege und Betreuung“ (Pflegevertrags) gehen den Regelungen dieser AGB im Falle von Widersprüchen vor. Das Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern.
Bestehende Leistungsnehmer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Leistungsnehmer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.
Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Teil 2
2. Leistungsumfang und Leistungserbringung
Das Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) betreibt einen nach SGB XI zugelassenen Betreuungsdienst im Sinne des § 45a Abs. 1 SGB XI. In dieser Funktion erbringt das Unternehmen vor allem Leistungen nach dem „SGB XI – Soziale Pflegeversicherung“, dem „SGB XII – Sozialhilfe“ und dem SGB V - Krankenversicherung in Berlin, Potsdam, Schwerin.
Sofern über den Absatz 1 hinausgehende Leistungen mit dem Leistungsnehmer erbracht werden sollen, werden diese im Vertrag separat vereinbart; die damit verbundene Vergütung hat der Leistungsnehmer ggf. selbst zu tragen, wenn die Sozialkassen diese nicht ausnahmsweise übernehmen. Über die Kosten dieser Zusatzleistungen wird der Leistungsnehmer vor deren Vereinbarung ausdrücklich informiert.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den individuell bestätigten Dienstleistungsvertrag. Die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) stellt sicher, dass die Leistungen stets von qualifizierten Mitarbeitern und entsprechend nach fachlichen Standards erbracht werden. Der Leistungsnehmer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungserbringer in Hinsicht auf eine bestimmte Person, Geschlecht, Nationalität oder anderen Eigenschaften. Die handelnden Personen werden die erbrachten Leistungen in schriftlicher Form dokumentieren und gegenzeichnen (Arbeitsnachweis/Leistungsnachweis). Dieser Leistungsnachweis ist dem Leistungsnehmer am letzten Einsatz zum Monatsende vorzulegen und von ihm gegenzuzeichnen. Ziel der Entlastungsleistung ist es, insbesondere pflegende Angehörige im Pflegealltag zu unterstützen und die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu fördern. Ein stringenter Reinigungsanspruch, wie bei einer direkten Reinigungsdienstleistung ist nicht gegeben. Bei Verhinderung des Bezugsmitarbeiters durch Krankheit, Urlaub oder ähnlichem wird durch die Koordination zur Aufrechterhaltung des Unterstützungsanspruchs ein Ersatztermin mit einem neuen Mitarbeiter angeboten. Es kann zu terminlichen Einschränkungen bei der Vergabe kommen.
3. Erstbesuch und Vertragsschluss
Ein Vertrag kann grundsätzlich erst nach dem Erstbesuch in den Räumlichkeiten geschlossen werden, in den die Leistungen durchgeführt werden soll und nach dem der individuelle Bedarf festgestellt wurde. Im Rahmen des Erstbesuchs wird die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) einen Kostenvoranschlag auf Grundlage der mit dem Leistungsnehmer vereinbarten Leistungen erstellen. Sofern der Leistungsnehmer mit dem Kostenvoranschlag und den übrigen Bedingungen einverstanden ist, wird der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB unterschrieben und ein rechtskräftiger Vertrag kommt zustande. Die Erstberatung sowie Wohnungsbesichtigung wird dem Leistungsnehmer nicht in Rechnung gestellt. Hierauf wird der Leistungsnehmer vor Vertragsschluss hingewiesen.
4. Vergütung und Abrechnung
Die Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) ist durch einen Versorgungsvertrag nach § 45 SGB XI in allen Standorten zugelassen und ist in dieser Funktion zur Abrechnung seiner Leistungen ggf. der jeweiligen Kranken- und Pflegekassen berechtigt.
Im Falle einer entsprechenden Vereinbarung nach § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) zudem zur Abrechnung ggf. dem jeweiligen Sozialhilfeträger berechtigt. Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 dieser AGB werden direkt ggf. dem jeweils zuständigen Sozialleistungsträger auf Grundlage des Leistungsnachweises im Sinne von § 2 Abs. 5 dieser AGB abgerechnet.
Werden Zusatzleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser AGB vereinbart (Zusatzleistungen), ist das Entgelt hierfür vom Leistungsnehmer zu erbringen. Diese Leistungen werden auf Grundlage des Leistungsnachweises im Sinne des § 2 Abs. 5 dieser AGB nach dem für das jeweilige Vertragsverhältnis ausgehandelten Entgelt abgerechnet. Die Abrechnung findet grundsätzlich monatlich statt.
Das Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) vereinbart mit Ihnen individuelle, feste Termine. Diese Termine sind ausschließlich für Sie reserviert. Mit der Abgabe Ihres Vertrags und/oder Ihrer Vereinbarung eines Termins - auch telefonisch
- kommt ein geschlossener Dienstleistungsvertrag nach § 611 ff BGB zustande. Die erbrachten Leistungen werden bei gesetzlich Versicherten jeweils von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen und mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Bei Privatleistungen über- nimmt der Auftragsgeber alle vereinbarten Preise/Kosten (siehe Kostenvoranschlag). Bei privat versicherten Leistungsnehmern begleicht der Versicherte in Vorkasse die Kosten und lässt sich diese durch seine Kasse zurückerstatten.
HINWEISE ZU TERMINABSAGEN UND NICHT WAHRGENOMMENEN TERMINEN
Termine müssen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes an Arbeitstagen Mo. - Fr. in der Zeit von 9 Uhr bis 16 Uhr oder per Mail abgesagt werden.
Inrechnungstellung bei Terminversäumnis
Die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) stellt seinen Leistungsnehmern für den Fall gleich aus welchem Grunde, dass diese ihre Termine nicht wahrnehmen oder nicht mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes rechtzeitig abgesagt werden, den kassenüblichen Vergütungssatz, bei privaten Einsätzen und Gutscheinen den vereinbarten Wert der Dienstleistung in Rechnung. Das Unternehmen richtet sich an das Gesetz vom Annahmeverzug des Gläubigers § 615 S.1 BGB, der den Vergütungsanspruch regelt. Der Dienstleister wird bezogen auf den versäumten Termin von seiner Dienstleistung befreit, behält jedoch seinen Vergütungsanspruch.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Dauer und Kündigungsmodalitäten des Dienstleistungsvertrages richten sich nach der Individualvereinbarung.
Sofern keine Laufzeit-Vereinbarung besteht ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Leistungsnehmer jederzeit und vom Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt), ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung ist schriftlich anzuzeigen. Die Kündigung kann vorab mündlich ausgesprochen werden, muss im Nachhinein schriftlich erfolgen. Mit der Kündigung wird der Leistungsgeber von seiner Pflicht zur Dienstleistung ab dem Kündigungszeitpunkt mit sofortiger Wirkung befreit und es erlöschen nachfolgend geplante Einsätze.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne einen geplanten letzten Einsatz, wird die Akte und der letzte unterschriebene Leistungsnachweis durch den Mitarbeiter kostenpflichtig abgeholt. Dieser Einsatz wird pauschal mit einer Stunde abgegolten. Der Leistungsnehmer verpflichtet sich zur Abgabe der Akte sowie des unterschriebenen Leistungsnachweises.
Teil 3
6. Nutzung der Webseite, Telefonische Beratung
Dieser Teil (Teil 3 dieser AGB) regelt den Besuch und die Nutzung der von der Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Webseite www. alltagsbegleiter-berlin.de Besucher der Webseite können sich kostenfrei über die Dienste und sonstigen Angebote von Alltagsbegleiter Berlin informieren und Kontakt zu Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) aufnehmen. Darüber hinaus bietet die Webseite die Möglichkeit Kontakt zu Alltagsbegleiter Berlin aufzunehmen und zu bewerben bzw. Anfragen, Probleme oder Beschwerden darzulegen.
Die Webseite dient ausschließlich der Information und der Kontaktaufnahme. Verträge werden über die Webseite nicht geschlossen. Die AGB können als PDF abgerufen werden. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfolgt lediglich nach Abschluss eines individuell vereinbarten Vertrages zwischen Alltagsbegleiter Berlin und dem Leistungsnehmer (zum Vertragsschluss vgl. § 3 dieser AGB). Die Preise für die jeweils vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag.
7. Telefonische Erstberatung
Über die Eingabemaske auf der Webseite können Nutzer darüber hinaus Ihre Telefonnummer hinterlassen, um von unseren Service-Mitarbeitern zu Beratungs- und (Verkaufs)-zwecken angerufen zu werden. Im Rahmen der telefonischen Erstberatung können sich Nutzer unentgeltlich zu verschiedenen Leistungen und Versorgungsformen informieren und beraten lassen. Im Rahmen dieser Telefonberatungen werden keinerlei Verträge zwischen der Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) und dem Nutzer geschlossen. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie können und sollen eine individuelle Beratung, welche erst nach einem Erstbesuch beim Leistungsnehmer möglich ist, nicht ersetzen.
8. Bewerbungen
Stellensuchende können das auf der Website hierfür vorgesehene Kontaktformular nutzen, um sich um eine Anstellung bei Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) zu bewerben oder sich über ggf. ausgeschriebene Stellenangebote zu informieren.
Sollte Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) ein Interesse an der Anstellung des Bewerbers haben, wird Alltagsbegleiter Berlin diesen zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Ein Bewerbungsgespräch mit interessierten Pflegekräften stellt keine Anstellungsverpflichtung seitens der Alltagsbegleiter Berlin gegenüber den Bewerbern dar.
9. Rechte und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
Teil 4 – Gewährleistung und Haftung
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte. Bei Nichterreichbarkeit des Angebots kann der Nutzer unseren Kundendienst über info@alltagsbegleiter-berlin.de kontaktieren.
11. Haftung
Das Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Verletzt die Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt)fahrlässigeinewesentlicheVertragspflicht,istdie Haftung auf den vertragstypischen, vorherseh- baren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Alltagsbegleiter Berlin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von Alltagsbegleiter Berlin ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Alltagsbegleiter Berlin für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Teil 5 – Sonstige Bestimmungen
12. Verschwiegenheit und Datenschutz
Das Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich – vorbehaltlich abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen – zur Verschwiegenheit ggf. Dritten und wird seine Mitarbeiter über die einzuhaltenden Schweige- pflichten belehren. Alltagsbegleiter Berlin wird seine Mitarbeiter insbesondere über deren Pflichten nach § 203 StGB und nach dem Datenschutzgeheimnis nach § 5 BDSG informieren. Ferner wird der Firma Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) seine Mitarbeiter darüber belehren, dass die Schweigepflicht unbefristet über das Ende des Anstellungsverhältnisses und über den Tod des Pflegebedürftigen hinaus besteht.
13. Datenschutz
Der Leistungsnehmer willigt ein, dass Alltagsbegleiter Berlin die für die Verhinderungspflege, so- wie pflegerischer Betreuung und Anleitung erforderlichen Unterlagen und Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen können.) Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt) behandelt die personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Als „notwendige Abwicklung“ gilt insbesondere die Eingabe der Daten in Datenverarbeitungssysteme von Alltagsbegleiter Berlin und die Weitergabe der Daten an behandelnde Ärzte, stationäre Einrichtungen oder externe Abrechnungsstellen. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt).
14. Widerruf
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufs- recht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt.
16. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Alltagsbegleiter Berlin nimmt an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht teil. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@alltagsbegleiter-berlin.de
WIDERRUF
Widerrufsrecht bei einem geschlossenen Dienstleistungsvertrag
Sie haben das Recht, jeder Zeit ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Widerrufsfrist gibt es nicht. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Unternehmen Alltagsbegleiter Berlin Betreuungsteam Böthfüer UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin über E-Mail: info@alltagsbegleiter-berlin.de mittels einer eindeutigen Erklärung oder per Telefon oder ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.